Die Ampelkoalition hat in langen Verhandlungen Kompromisse bei zentralen Themen wie dem Klimaschutz gefunden. Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante generelle Verbot des Einbaus neuer Gasheizungen wird aufgeweicht, um einen „technologieoffenen Ansatz“ zu verfolgen. Für neue Heizungen wird es staatliche Förderungen geben und es wird ausreichende Übergangszeiträume geben, um niemanden im Stich zu lassen. Die Lkw-Maut auf Autobahnen wird erhöht und 80% der Mehreinnahmen werden in den Ausbau des Schienennetzes investiert. Die Planung von über 140 Autobahnausbauprojekten wird im Einvernehmen mit den Ländern beschleunigt und neu gebaute Fernstraßen werden stets mit Solaranlagen flankiert. In der Frage, ob es im Klimaschutzgesetz klare CO₂-Einsparvorgaben für einzelne Sektoren geben sollte, setzte sich die FDP durch. Die Vorgaben sollen über mehrere Jahre hinweg gelten und die Sektoren könnten sich auch gegenseitig „helfen“.
Die Vorsitzenden aller drei Parteien sprachen von sehr schwierigen Verhandlungen, die nicht einfach gewesen seien. SPD und FDP zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis, während die Grünen gemischte Gefühle hatten. Bundeskanzler Olaf Scholz lobte das Ergebnis und betonte, dass es um die Modernisierung des Landes angesichts unglaublicher Herausforderungen gehe. Oppositionsführer Friedrich Merz sah eine Regierungskrise und kritisierte die ständigen öffentlichen Streitereien der Bundesregierung in den vergangenen Wochen. Die Frage des Klimaschutzes war zunehmend eine Bruchstelle der Koalition geworden. Die Grünen wehrten sich gegen das Ansinnen, die CO₂-Einsparziele einzelner Sektoren aufzuweichen, während die Koalition um die Frage rang, ob überhaupt noch Autobahnen neu gebaut werden sollten und wie viel Geld in das Schienennetz investiert werden sollte.
Die SPD warnte vor einer Überforderung der Bürger beim umstrittenen Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen und versicherte, dass die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleiben werde. Die FDP betonte, dass man in der Klimapolitik weniger mit Verboten arbeiten sollte.
Quelle: https://www.immowelt-impuls.de/newsletter/morning-briefing/2023-03-29/